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Die Stadt Winnenden macht Schadensersatz aus dem Amoklauf gerichtlich geltend

Den Angehörigen lässt Winnenden den Vortritt bei den Versicherungsleistungen

Die Stadt Winnenden wird den ihr bei dem Amoklauf an der Albertville-Realschule entstandenen Schaden gerichtlich geltend machen, sofern nicht doch noch eine außergerichtliche Einigung gefunden wird. Zu den Ansprüchen der Angehörigen der Opfer und den Verletzten gegenüber der Haftpflichtversicherung des Vaters des Täters tritt sie jedoch nicht in Konkurrenz. In einem vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. September 2013 gefassten Beschluss räumt die Stadt für den Fall, dass ihre Schadensersatzansprüche versicherungsrechtlich als Personen- bzw. Personenfolgeschäden eingeordnet werden, den Ansprüchen dieser Privatpersonen den Vorrang ein. Damit steht, wie schon lange angekündigt, die Stadt Winnenden mit ihren Forderungen einer zeitnahen Auszahlung der Versicherungsleistungen an die Angehörigen und Verletzten nicht im Wege.

Die Stadt Winnenden hat bisher versucht, mit der Versicherung und den Eltern des Täters eine außergerichtliche Einigung über ihre Forderungen zu erzielen. Nachdem dies bislang nicht gelungen ist und die Forderungen der Stadt zu verjähren drohen, hat der Gemeinderat die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, ihre Forderungen per Klage geltend zu machen.

Der Vater des Täters hat eine Haftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherung AG, deren Deckungssummen sich in Leistungen für Personen- und in solche für Sachschäden aufteilen. Die Ansprüche der Opferangehörigen und der Verletzten sind aus der Deckungssumme für Personenschäden zu entschädigen. Die Stadt Winnenden vertritt die Meinung, dass der überwiegende Teil der Schäden, die ihr durch den Amoklauf entstanden sind, Sachschäden sind und demzufolge aus der Deckungssumme für Sachschäden zu ersetzen ist. Dabei handelt sich um Schäden am Schulgebäude und die Folgekosten, die durch das ohne grundlegende Umgestaltungen nicht mehr nutzbare, weil Lehrern und Schülern nicht mehr zumutbare, Schulgebäude entstanden sind. Die Allianz vertritt dagegen die Ansicht, dies seien Personenfolgeschäden, welche aus der Deckungssumme für Personenschäden zu entschädigen wären. Damit stünde die Stadt Winnenden mit ihren Forderungen gegenüber der Versicherung praktisch in Konkurrenz zu den Forderungen der Angehörigen und Verletzten. Mit dem Beschluss des Gemeinderats wurde eine solche Konkurrenzsituation verhindert. Einer schnellen Auszahlung der Entschädigungssätze an die Angehörigen der Opfer und der Verletzten ist damit ermöglicht worden. Die Stadt tritt mit ihrer Erklärung bei möglichen Ansprüchen die in den Bereich der Personenschäden fallen, hinter die Opfer und Verletzten. Die Frage, ob es sich bei ihren weiteren Forderungen gegenüber der Allianz um Sachschäden handelt, wird die Stadt im weiteren Verlauf klären lassen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Winnenden gegen die Eltern des Täters eine Schadensersatzklage beim Landgericht Stuttgart erheben wird. Die Stadt verhandelt noch immer mit der Allianz und mit dem Anwalt der Eltern des Täters über die Schadensersatzforderungen der Stadt. Bisher haben die außergerichtlichen Verhandlungen noch keine Einigung erbracht. Da die Ansprüche der Stadt zum 31. Dezember 2013 verjähren würden, sieht sich die Stadt gezwungen, Klage zu erheben. Gleichwohl hofft die Stadt Winnenden noch immer auf eine zeitnahe gütliche Einigung.