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Verfahrensbeschreibungen
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Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit untersagen

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Jede natürliche oder juristische Person darf ein Gewerbe ausüben.

Ist der oder die Gewerbetreibende aber unzuverlässig, kann die Behörde die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verbieten:

  • Bei erlaubnispflichtigen Gewerben widerruft sie die Gewerbeerlaubnis.
  • Bei erlaubnisfreien Gewerben untersagt sie die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit.

Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten.

Hinweis: Die Untersagung des Gewerbes ist die schärfste Maßnahme. Zuvor kann die Behörde Sie abmahnen oder Auflagen für die Ausübung des Gewerbes bestimmen.

Zuständige Stelle

Die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Betriebssitz des ausgeübten Gewerbes, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

 

Amt für öffentliche Ordnung [Stadt Winnenden]

Persönlicher Kontakt

Frau Hertel

Amtsleiterin
Amt für öffentliche Ordnung

Telefon07195/13-180
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 013
Aufgaben

Verkehrswesen, ÖPNV, Polizeirecht, Feuerwehrwesen, Standesamt

Frau Sannwald

Vorzimmer Amtsleitung

Telefon07195/13-181
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

 

Herr Bühler
Telefon07195/13-139
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Marktwesen, Waffen- und Sprengstoffrecht

Frau Drixler
Telefon07195/13-340
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 008
Aufgaben

Verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B.Baustellenbeschilderungen und Sperrungen), straßen-/verkehrsrechtliche Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungen), Bußgeldstelle

Frau Eusebi
Telefon07195/13-312
Fax07195/13-136
Raum EG, Zimmer 009
Aufgaben

Anlaufstelle für Veranstaltungen und Verkehrswesen, Schulwegsicherung

Frau Giesecke
Telefon07195/13-183
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Bußgeldstelle, Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise

Frau Pfleiderer

Stv. Amtsleiterin
Leitung Sachgebiet Ordnungswesen

Telefon07195/13-194
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 010
Aufgaben

Verkehrswesen, Bußgeldstelle, Geschwindigkeitsüberwachung

Herr Wurster
Telefon07195/13-155
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Sachbearbeiter allgemeines Polizeirecht, Unterbringungsangelegenheiten

Frau Zinßer
Telefon07195/13-235
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Herr Feess
Telefon07195/5997720
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Frau Schnell
Telefon07195/5997721
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Herr Bautz
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Malze
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Möller
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Rommel-Zimmerle
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Schmidt
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Wieland
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Luithardt

Leitung Sachgebiet Bürgerservicestelle

Telefon07195/13-185
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 002
Aufgaben

Asyl- und Ausländerangelegenheiten

Frau Brand
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Chamalidou
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Hofman
Telefon07195/13-187
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Ismaili
Telefon07195/13-192
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 005
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Jost
Telefon07195/13-175
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Layer
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

 

Frau May
Telefon07195 13282
Fax07195 13325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Messerschmid
Telefon07195/13-193
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 006
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Pauli
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Schaaf
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Weber
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Herr Wittmann
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Asylangelegenheiten

Frau Freund

Infotheke

Telefon07195/13-47
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Fischer

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Iglesias

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Theinert

Leitung Sachgebiet Standesamt

Telefon07195/13-370
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 313
Aufgaben

Öffentlich-rechtliche Namensänderung, Anmeldungen zur Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Frau Bühler

Standesamt

Telefon07195/13-371
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 314
Aufgaben

Anmeldungen zur Eheschließung, Kirchenaustritte

Frau Goller

Standesamt

Telefon07195/13-376
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Kranz

Standesamt

Telefon07195/13-372
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Kopp

Standesamt

Telefon07195/13-377
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Schnell

Standesamt

Telefon07195/13-374
Fax07195-13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Stagel

Standesamt

Telefon07195/13-373
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Weinbrenner

Standesamt

Telefon07195/13-375
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Details

Voraussetzungen

  • Sie sind für das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und
  • eine Besserung ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Hinweis: Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) kommt es für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die vertretungsberechtigten Personen an.

Als unzuverlässig für ein Gewerbe gelten Sie beispielsweise in folgenden Fällen:

  • Gegen Sie läuft ein Verfahren wegen einer oder mehrerer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
  • Sie kommen Ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nicht nach (z.B. bei Schwarzarbeit),
  • Sie haben aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Rechnungen wiederholt nicht bezahlt.
  • Sie gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z.B. weil Sie die Regeln der Lebensmittelhygiene nicht einhalten).

Verfahrensablauf

In den meisten Fällen beginnt die Behörde aufgrund von Hinweisen Dritter mit den Ermittlungen. Die Hinweise kommen beispielsweise von

  • anderen Behörden (z.B. Agentur für Arbeit, Finanzamt)
  • Sozialversicherungsträgern (Krankenkasse, Berufsgenossenschaft)
  • anderen natürlichen und juristischen Personen (z.B. Angestellte, Gläubiger).

Hinweis: Die Behörde muss auch anonymen Hinweisen nachgehen.

Leitet die Behörde ein Verfahren zum Widerruf Ihrer Gewerbeerlaubnis oder zur Gewerbeuntersagung ein, erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und Begründung.

Die Behörde ermittelt, ob Tatsachen bestehen, die Ihre Unzuverlässigkeit begründen. Sie kann auch Stellungnahmen der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einholen. Anschließend können Sie sich selbst zum Sachverhalt äußern.

Untersagt die Behörde die Gewerbetätigkeit, trägt sie dies im Gewerbezentralregister ein.

Die Behörde kann das Verfahren aussetzen oder einstellen, wenn

  • im Laufe des Verfahrens die vorgeworfenen Untersagungsgründe wegfallen und
  • die Behörde davon überzeugt ist, dass Sie das Gewerbe künftig zuverlässig führen.

Fristen

Ist die Untersagung rechtskräftig, können Sie die Wiederaufnahme dieser gewerblichen Tätigkeit frühestens nach einem Jahr beantragen. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, kann die Behörde die Wiederaufnahme früher erlauben.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde oder der Gebührenverordnung des Landratsamts.

Bearbeitungsdauer

Unterschiedlich, in den meisten Fällen mehr als ein halbes Jahr

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 20.10.2017 freigegeben.