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Verfahrensbeschreibungen
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Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Behörde. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, Ausstellung oder einen Markt abhalten und sind zur Durchführung der Veranstaltung verpflichtet. Messen, Ausstellungen und Märkte sind von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes befreit. Die Veranstaltung wird von der zuständigen Stelle nur festgesetzt, wenn die Voraussetzungen der Gewerbeordnung erfüllt sind.

Nähere Informationen über die Veranstaltung von Wochenmärkten finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Durchführung von Wochenmärkten".

Zuständige Stelle

die untere Verwaltungsbehörde

Untere Verwaltungsbehörde ist, je nach Ort, an dem die Veranstaltung stattfinden soll, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Amt für öffentliche Ordnung [Stadt Winnenden]

Persönlicher Kontakt

Frau Hertel

Amtsleiterin
Amt für öffentliche Ordnung

Telefon07195/13-180
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 013
Aufgaben

Verkehrswesen, ÖPNV, Polizeirecht, Feuerwehrwesen, Standesamt

Frau Sannwald

Vorzimmer Amtsleitung

Telefon07195/13-181
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

 

Herr Bühler
Telefon07195/13-139
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Marktwesen, Waffen- und Sprengstoffrecht

Frau Drixler
Telefon07195/13-340
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 008
Aufgaben

Verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B.Baustellenbeschilderungen und Sperrungen), straßen-/verkehrsrechtliche Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungen), Bußgeldstelle

Frau Eusebi
Telefon07195/13-312
Fax07195/13-136
Raum EG, Zimmer 009
Aufgaben

Anlaufstelle für Veranstaltungen und Verkehrswesen, Schulwegsicherung

Frau Giesecke
Telefon07195/13-183
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Bußgeldstelle, Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise

Frau Pfleiderer

Stv. Amtsleiterin
Leitung Sachgebiet Ordnungswesen

Telefon07195/13-194
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 010
Aufgaben

Verkehrswesen, Bußgeldstelle, Geschwindigkeitsüberwachung

Herr Wurster
Telefon07195/13-155
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Sachbearbeiter allgemeines Polizeirecht, Unterbringungsangelegenheiten

Frau Zinßer
Telefon07195/13-235
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Herr Feess
Telefon07195/5997720
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Frau Schnell
Telefon07195/5997721
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Herr Bautz
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Malze
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Möller
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Rommel-Zimmerle
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Schmidt
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Wieland
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Luithardt

Leitung Sachgebiet Bürgerservicestelle

Telefon07195/13-185
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 002
Aufgaben

Asyl- und Ausländerangelegenheiten

Frau Brand
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Chamalidou
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Hofman
Telefon07195/13-187
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Ismaili
Telefon07195/13-192
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 005
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Jost
Telefon07195/13-175
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Layer
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

 

Frau May
Telefon07195 13282
Fax07195 13325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Messerschmid
Telefon07195/13-193
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 006
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Pauli
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Schaaf
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Weber
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Herr Wittmann
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Asylangelegenheiten

Frau Freund

Infotheke

Telefon07195/13-47
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Fischer

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Iglesias

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Theinert

Leitung Sachgebiet Standesamt

Telefon07195/13-370
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 313
Aufgaben

Öffentlich-rechtliche Namensänderung, Anmeldungen zur Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Frau Bühler

Standesamt

Telefon07195/13-371
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 314
Aufgaben

Anmeldungen zur Eheschließung, Kirchenaustritte

Frau Goller

Standesamt

Telefon07195/13-376
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Kranz

Standesamt

Telefon07195/13-372
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Kopp

Standesamt

Telefon07195/13-377
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Schnell

Standesamt

Telefon07195/13-374
Fax07195-13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Stagel

Standesamt

Telefon07195/13-373
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Weinbrenner

Standesamt

Telefon07195/13-375
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Details

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung, beispielsweise
    • müssen Vorkehrungen zum Schutz der Besucher getroffen werden,
    • unterscheidet das Gesetz bei den Voraussetzungen zwischen Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten
  • geeigneter Veranstaltungsort (z.B. dürfen Spezialmärkte nicht in Ladengeschäften stattfinden)

Verfahrensablauf

Sie müssen die Festsetzung beantragen. In der Regel reicht ein formloser Antrag mit folgenden Angaben:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
  • kurze Beschreibung der Veranstaltung
  • Angaben zum Warensortiment

Einige Verwaltungsbehörden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

Achtung: Die Festsetzung der Veranstaltung verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung.

Fristen

Es empfiehlt sich, den Antrag spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Belegungsplan der vorgesehenen Räume/Flächen
  • gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
  • gegebenenfalls Nachweis über öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn Sie an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen möchten, finden Sie die notwendigen Informationen unter "Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten".

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.