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Verfahrensbeschreibungen
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Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen, dürfen Sie diese nur an Orten aufstellen, die dafür geeignet sind. Dafür benötigen Sie eine Bescheinigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes.

Achtung: Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen wollen, brauchen Sie dafür eine gesonderte Erlaubnis für Spielhallen.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem Sie die Spielgeräte aufstellen möchten.

Amt für öffentliche Ordnung [Stadt Winnenden]

Persönlicher Kontakt

Frau Hertel

Amtsleiterin
Amt für öffentliche Ordnung

Telefon07195/13-180
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 013
Aufgaben

Verkehrswesen, ÖPNV, Polizeirecht, Feuerwehrwesen, Standesamt

Frau Sannwald

Vorzimmer Amtsleitung

Telefon07195/13-181
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht

 

Herr Bühler
Telefon07195/13-139
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Marktwesen, Waffen- und Sprengstoffrecht

Frau Drixler
Telefon07195/13-340
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 008
Aufgaben

Verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B.Baustellenbeschilderungen und Sperrungen), straßen-/verkehrsrechtliche Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungen), Bußgeldstelle

Frau Eusebi
Telefon07195/13-312
Fax07195/13-136
Raum EG, Zimmer 009
Aufgaben

Anlaufstelle für Veranstaltungen und Verkehrswesen, Schulwegsicherung

Frau Giesecke
Telefon07195/13-183
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Bußgeldstelle, Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise

Frau Pfleiderer

Stv. Amtsleiterin
Leitung Sachgebiet Ordnungswesen

Telefon07195/13-194
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 010
Aufgaben

Verkehrswesen, Bußgeldstelle, Geschwindigkeitsüberwachung

Herr Wurster
Telefon07195/13-155
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Sachbearbeiter allgemeines Polizeirecht, Unterbringungsangelegenheiten

Frau Zinßer
Telefon07195/13-235
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Herr Feess
Telefon07195/5997720
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Frau Schnell
Telefon07195/5997721
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Herr Bautz
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Malze
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Möller
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Rommel-Zimmerle
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Schmidt
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Wieland
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Luithardt

Leitung Sachgebiet Bürgerservicestelle

Telefon07195/13-185
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 002
Aufgaben

Asyl- und Ausländerangelegenheiten

Frau Brand
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Chamalidou
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Hofman
Telefon07195/13-187
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Ismaili
Telefon07195/13-192
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 005
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Jost
Telefon07195/13-175
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Layer
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

 

Frau May
Telefon07195 13282
Fax07195 13325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Messerschmid
Telefon07195/13-193
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 006
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Pauli
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Schaaf
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Weber
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Herr Wittmann
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Asylangelegenheiten

Frau Freund

Infotheke

Telefon07195/13-47
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Fischer

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Iglesias

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Theinert

Leitung Sachgebiet Standesamt

Telefon07195/13-370
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 313
Aufgaben

Öffentlich-rechtliche Namensänderung, Anmeldungen zur Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Frau Bühler

Standesamt

Telefon07195/13-371
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 314
Aufgaben

Anmeldungen zur Eheschließung, Kirchenaustritte

Frau Goller

Standesamt

Telefon07195/13-376
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Kranz

Standesamt

Telefon07195/13-372
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Kopp

Standesamt

Telefon07195/13-377
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Schnell

Standesamt

Telefon07195/13-374
Fax07195-13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Stagel

Standesamt

Telefon07195/13-373
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Weinbrenner

Standesamt

Telefon07195/13-375
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Details

Voraussetzungen

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte), dürfen Sie nur aufstellen in:

  • Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Sie Getränke oder zubereitetes Essen zum Verzehr vor Ort anbieten, sofern diese der Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz unterfallen
  • Beherbergungsbetrieben,
  • Spielhallen und ähnlichen Unternehmen oder
  • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgeräte), dürfen Sie darüber hinaus auch aufstellen auf:

  • Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen und
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten

Sie dürfen beide Arten von Spielgeräten nicht aufstellen in:

  • Trinkhallen,
  • Speiseeiswirtschaften,
  • Milchstuben,
  • Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt; dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Prägung durch den Gastronomiebetrieb fehlt und stattdessen das Spiel an Geld- oder Warenspielgeräten im Vordergrund steht
  • Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben,
    • die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden oder
    • die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht, dürfen Sie darüber hinaus auch nicht aufstellen:

  • in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnliche Veranstaltungen und
  • auf Jahrmärkten oder Spezialmärkten
  • in erlaubnisfreien Gastronomiebetrieben

Verfahrensablauf

Die Geeignetheitsbestätigung können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Geeignetheitsbestätigung auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Der Antrag muss die folgenden Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Aufstellers
  • Anzahl und Art der aufzustellenden Spielgeräte
  • Anschrift und Art der Betriebsstätte;
    wenn Sie die Spielgeräte in einer Gaststätte aufstellen möchten, zusätzlich: Angaben, ob es sich dabei um eine Schank- oder Speisewirtschaft oder um einen Beherbergungsbetrieb handelt. Gaststätte in diesem Sinn ist ein Betrieb, in dem das gastronomische Angebot den Schwerpunkt bildet und nicht nur eine Nebenleistung ist.

Die zuständige Stelle kann die Geeignetheitsbescheinigung mit Auflagen verbinden, wenn

  • dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder Bewohner des Betriebsgrundstückes- oder der Nachbargrundstücke dient oder
  • der Jugendschutz es erfordert.

Sie kann die Auflagen auch nachträglich erteilen, ändern oder ergänzen. Auflagen können auch an den Inhaber des Betriebs gerichtet werden, in dem Spielgeräte aufgestellt worden sind.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

Beantragen Sie die Bescheinigung für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie gegebenenfalls weitere Unterlagen und Nachweise beifügen. Erkundigen Sie sich dazu vorher bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Sonstiges

Die zuständige Stelle kann eine Ortsbesichtigung des Betriebs (z.B. der konkreten Gaststätte) vornehmen, in dem die Spielgeräte aufgestellt werden sollen.

Wenn Ihnen die zuständige Stelle die Geeignetheit des Aufstellungsortes bescheinigt, dürfen Sie die Spielgeräte nur mengenmäßig beschränkt aufstellen:

  • bis zu drei (ab dem 10. November 2019: bis zu zwei) Geld- oder Warenspielgeräte in
    • Schank- oder Speisewirtschaften,
    • Beherbergungsbetrieben
    • Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
    • Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie alkoholische Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten
  • bis zu einem Geld- oder Warenspielgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht übersteigen. Die Spielgeräte müssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei Geräten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Meter getrennt werden, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.

Hinweis: Wenn Sie die Spielgeräte nicht selbst aufstellen, sondern in Ihrem Betrieb aufstellen lassen, dürfen Sie die Aufstellung nur gestatten, wenn Sie

  • die Mengenbeschränkungen einhalten,
  • sich vergewissert haben, dass der Aufsteller über eine Erlaubnis zum Aufstellen der Spielgeräte verfügt und
  • für die Spielgeräte eine Bauartzulassung der Physikalischen-Technischen Bundesanstalt vorliegt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.