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Verfahrensbeschreibungen
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Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

Wenn Sie gewerbsmäßig Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchten (z.B. Geschicklichkeitsspiele), benötigen Sie dafür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hinweis: Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend durch Zufall bestimmt.

Die Erlaubnis berechtigt Sie nicht allgemein zur Veranstaltung von Gewinnspielen, sondern bezieht sich nur auf ein bestimmtes Spiel. Sie ist an die Person und an den Veranstaltungsort gebunden.

Hinweis: Es gibt auch Spiele mit Gewinnmöglichkeit, für die Erlaubnisfreiheit besteht (in der Regel mit Warengewinnen im Wert von höchstens 60 Euro). Klären Sie mit der zuständigen Stelle, ob Sie für ein bestimmtes Spiel eine Erlaubnis benötigen oder nicht.

Wenn Sie Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte oder Warenspielgeräte) aufstellen möchten, benötigen Sie dafür eine eigene Erlaubnis.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Ortes, in dem das Spiel veranstaltet werden soll

Amt für öffentliche Ordnung [Stadt Winnenden]

Persönlicher Kontakt

Frau Hertel

Amtsleiterin
Amt für öffentliche Ordnung

Telefon07195/13-180
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 013
Aufgaben

Verkehrswesen, ÖPNV, Polizeirecht, Feuerwehrwesen, Standesamt

Frau Sannwald

Vorzimmer Amtsleitung

Telefon07195/13-181
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Mietrecht

Herr Bühler
Telefon07195/13-139
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Marktwesen, Waffen- und Sprengstoffrecht, Unterbringungsangelegenheiten, Sammlungswesen

Frau Drixler
Telefon07195/13-340
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 008
Aufgaben

Verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B.Baustellenbeschilderungen und Sperrungen), straßen-/verkehrsrechtliche Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungen), Bußgeldstelle

Frau Eusebi
Telefon07195/13-312
Fax07195/13-136
Raum EG, Zimmer 008
Frau Giesecke
Telefon07195/13-183
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Bußgeldstelle, Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise

Frau Pfleiderer

Stv. Amtsleiterin
Leitung Sachgebiet Verkehrswesen / Bußgeldstelle

Telefon07195/13-194
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 010
Aufgaben

Verkehrswesen, Bußgeldstelle, Geschwindigkeitsüberwachung, Schulwegsicherung

Herr Wurster
Telefon07195/13-155
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Sachbearbeiter allgemeines Polizeirecht

Frau Zinßer
Telefon07195/13-235
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Herr Feess
Telefon07195/5997720
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Frau Schnell
Telefon07195/5997721
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Herr Bautz
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Malze
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Möller
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Rommel-Zimmerle
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Schmidt
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Wieland
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Luithardt

Leitung Sachgebiet Bürgerservicestelle

Telefon07195/13-185
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 002
Aufgaben

Asyl- und Ausländerangelegenheiten

Frau Brand
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Chamalidou
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Hofman
Telefon07195/13-187
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Ismaili
Telefon07195/13-192
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 005
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Jost
Telefon07195/13-175
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Layer
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

 

Frau Messerschmid
Telefon07195/13-193
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 006
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Pauli
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Schaaf
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Weber
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Herr Wittmann
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Asylangelegenheiten

Frau Freund

Infotheke

Telefon07195/13-47
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Fischer

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Iglesias

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Theinert

Leitung Sachgebiet Standesamt

Telefon07195/13-370
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 313
Aufgaben

Öffentlich-rechtliche Namensänderung, Anmeldungen zur Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Frau Bühler

Standesamt

Telefon07195/13-371
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 314
Aufgaben

Anmeldungen zur Eheschließung, Kirchenaustritte

Frau Goller

Standesamt

Telefon07195/13-376
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Kranz

Standesamt

Telefon07195/13-372
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Kopp

Standesamt

Telefon07195/13-377
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Schnell

Standesamt

Telefon07195/13-374
Fax07195-13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Stagel

Standesamt

Telefon07195/13-373
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Weinbrenner

Standesamt

Telefon07195/13-375
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Details

Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzungen

  • Sie sind im Besitz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (bei Reisegewerbe: des Landeskriminalamts) oder eines Abdruckes davon.
  • Sie und der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit.

Hinweis: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.

Voraussetzungen bei Spielen mit Geldgewinn

  • Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
  • Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

Voraussetzungen bei Spielen mit Warengewinn

Das Spiel muss

  • auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
  • Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
  • in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden.

Beachten Sie, dass Sie in Gaststätten höchstens drei solcher Spiele veranstalten dürfen.

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts beziehungsweise einen Abdruck davon
  • falls Sie die Spiele im Rahmen eines Reisegewerbes veranstalten möchten:
    • Reisegewerbekarte
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
  • gegebenenfalls: Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit von dem Gewerbetreibenden, an dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll:
    • wenn dieser Gewerbetreibende seinen Wohnsitz in Deutschland hat, benötigt er in der Regel:
    • wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, benötigt er Dokumente aus seinem Heimatland, die nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und nach der kommunalen Gebührensatzung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.06.2019 freigegeben.