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Verfahrensbeschreibungen
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Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.

Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.

Beispiele:

  • Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
    • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
    • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
    • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
  • politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.

Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt

Amt für öffentliche Ordnung [Stadt Winnenden]

Persönlicher Kontakt

Frau Hertel

Amtsleiterin
Amt für öffentliche Ordnung

Telefon07195/13-180
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 013
Aufgaben

Verkehrswesen, ÖPNV, Polizeirecht, Feuerwehrwesen, Standesamt

Frau Sannwald

Vorzimmer Amtsleitung

Telefon07195/13-181
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Mietrecht

Herr Bühler
Telefon07195/13-139
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Gewerbe- und Gaststättenrecht, Marktwesen, Waffen- und Sprengstoffrecht, Unterbringungsangelegenheiten, Sammlungswesen

Frau Drixler
Telefon07195/13-340
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 008
Aufgaben

Verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B.Baustellenbeschilderungen und Sperrungen), straßen-/verkehrsrechtliche Erlaubnisse (z.B. Sondernutzungen), Bußgeldstelle

Frau Eusebi
Telefon07195/13-312
Fax07195/13-136
Raum EG, Zimmer 008
Frau Giesecke
Telefon07195/13-183
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 012
Aufgaben

Bußgeldstelle, Bewohner- und Schwerbehindertenparkausweise

Frau Pfleiderer

Stv. Amtsleiterin
Leitung Sachgebiet Verkehrswesen / Bußgeldstelle

Telefon07195/13-194
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 010
Aufgaben

Verkehrswesen, Bußgeldstelle, Geschwindigkeitsüberwachung, Schulwegsicherung

Herr Wurster
Telefon07195/13-155
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 007
Aufgaben

Sachbearbeiter allgemeines Polizeirecht

Frau Zinßer
Telefon07195/13-235
Fax07195/13-322
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Herr Feess
Telefon07195/5997720
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Frau Schnell
Telefon07195/5997721
Fax07195/5997722
Gebäude Mühltorstraße 50
Raum 1. OG
Aufgaben

Feuerwehrwesen

Herr Bautz
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Malze
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Möller
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Frau Rommel-Zimmerle
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Schmidt
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Wieland
Telefon07195/13-184
Fax07195/13-320
Raum Rathausladen II
Aufgaben

Gemeindevollzugsdienst

Herr Luithardt

Leitung Sachgebiet Bürgerservicestelle

Telefon07195/13-185
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 002
Aufgaben

Asyl- und Ausländerangelegenheiten

Frau Brand
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Chamalidou
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Hofman
Telefon07195/13-187
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Ismaili
Telefon07195/13-192
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 005
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Jost
Telefon07195/13-175
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Asylangelegenheiten

Frau Layer
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

 

Frau Messerschmid
Telefon07195/13-193
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 006
Aufgaben

Ausländerangelegenheiten

Frau Pauli
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Schaaf
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Frau Weber
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 001
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Anlaufstelle Ausländerwesen

Herr Wittmann
Telefon07195/13-333
Fax07195/13-325
Raum EG, Zimmer 003
Aufgaben

Bürgerservicestelle, Asylangelegenheiten

Frau Freund

Infotheke

Telefon07195/13-47
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Fischer

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Iglesias

Infotheke

Telefon07195/13-0
Fax07195/13-445
Raum EG, Infotheke
Aufgaben

Infotheke, Telefonzentrale

Frau Theinert

Leitung Sachgebiet Standesamt

Telefon07195/13-370
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 313
Aufgaben

Öffentlich-rechtliche Namensänderung, Anmeldungen zur Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Frau Bühler

Standesamt

Telefon07195/13-371
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 314
Aufgaben

Anmeldungen zur Eheschließung, Kirchenaustritte

Frau Goller

Standesamt

Telefon07195/13-376
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Kranz

Standesamt

Telefon07195/13-372
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Kopp

Standesamt

Telefon07195/13-377
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Schnell

Standesamt

Telefon07195/13-374
Fax07195-13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Frau Stagel

Standesamt

Telefon07195/13-373
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 315
Aufgaben

Beurkundung von Sterbefällen, Ausstellung von Sterbeurkunden

Frau Weinbrenner

Standesamt

Telefon07195/13-375
Fax07195/13-344
Raum 3. OG, Zimmer 320
Aufgaben

Erstbekundung von Neugeborenen, Ausstellung von Geburtsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen

Details

Voraussetzungen

Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen. 

Sie bestimmen in der Regel

  • welche Institutionen plakatieren dürfen,
  • für welche Anlässe plakatiert werden darf,
  • Größe und Anzahl der Plakate,
  • Plakatierungsorte und -dauer.

Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.

Verfahrensablauf

Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid. 

Hinweis: Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.

Fristen

vor der Plakatierung

Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.

Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats

Kosten

Das Anbringen von Plakaten kann gebührenpflichtig sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Gegebenenfalls müssen Sie schon während des Verfahrens einen Gebührenvorschuss leisten. Sie erhalten einen gesonderten Gebührenbescheid.

Sonstiges

An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die interkommunal abgestimmte Fassung wurde zuletzt am 21.02.2020 freigegeben.