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Änderungssatzung zur Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 15.12.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei beschlossen:

§ 1 Ausleihe der Medien, Leihfristen

  1. Medien, die als Informations- oder Präsenzbestand jederzeit für den Benutzer zur Verfügung gestellt werden, sind von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen.
  2. Für die Ausleihe außer Haus gelten die folgenden Fristen und Verlängerungen:
    Medium / Leihfrist / Verlängerung
    Buch / 4 Wochen / 2 x möglich
    Bestseller / 4 Wochen / nicht möglich
    Hörbuch / 4 Wochen / 2 x möglich
    Zeitschrift / 2 Wochen / 2 x möglich
    Kinder/Jugend MC/CD/Tonies / 2 Wochen / 2 x möglich
    Sach-DVD / 2 Wochen / nicht möglich
    Spielfilm-DVD / 1 Woche / nicht möglich
    Konsolenspiele / 2 Wochen / nicht möglich
    Gesellschaftsspiele / 4 Wochen / 2 x möglich
    Sprachkurs (Buch) / 3 Monate / nicht möglich
    E-Book-Reader / 2 Wochen / nicht möglich
    E-Medien / Entsprechend der Regelungen der eBibliothek Rems-Murr
  3. Die Stadtbücherei kann die in Abs. 2 angegebenen Leihfristen und Verlängerungen in besonderen Einzelfällen ändern und die Ausleihzahlen begrenzen.
  4. Eine Verlängerung der Leihfrist ist nur auf mündlichen oder telefonischen Antrag, online im Internet-Katalog oder über die App möglich, sofern die Medien nicht vorbestellt sind. Verlängerungen per E-Mail sind nicht möglich. Für technische Ausfälle des Online-Angebots übernimmt die Stadtbücherei keine Haftung. Für den fristgerechten Antrag auf Verlängerung der Leihfrist sind die Benutzer selbst verantwortlich.
  5. Ist ein gewünschtes Medium ausgeliehen, kann es gebührenpflichtig vorbestellt werden. Sobald es bereitsteht, wird der Benutzer benachrichtigt. Das gewünschte Medium liegt eine Woche zur Abholung bereit. Die Gebühr für die Benachrichtigung des vorbestellten Mediums ist auch dann zu entrichten, wenn das vorbestellte Medium nicht abgeholt wurde.
  6. Die Überschreitung der in Absatz 2 aufgeführten Leihfristen ist gebührenpflichtig – unabhängig davon, ob bereits eine schriftliche Erinnerung ergangen ist oder nicht. Werden Medien trotz Erinnerungsschreiben nicht zurückgegeben, wird – sofern möglich – eine Hausabholung eingeleitet. Zusätzlich zu den Leihfristüberschreitungsgebühren und den Gebühren für die schriftliche Erinnerung wird in diesem Fall eine Verwaltungsgebühr erhoben.
  7. Sofern Gebühren offen sind, können die betreffenden Benutzer von der Ausleihe ausgeschlossen werden.

§ 2 Inkrafttreten der Änderungssatzung

 Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.
 
Winnenden, den 15. Dezember 2021
 
Ausgefertigt!
 
Hartmut Holzwarth
Oberbürgermeister

Hinweis zur vorstehenden Satzung nach § 4 GemO:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedem geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Anlage 1: Verzeichnis der Gebühren der Stadtbücherei

Gebühren für das Überschreiten der Leihfrist

Für das Überschreiten der Leihfrist werden
pro angefangener Woche und Medium folgende Gebühren erhoben
1,50 €
Gebühr für eine schriftliche Erinnerung - je Erinnerung                             
(1., 2. und 3. Erinnerung)
2,50 €