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Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, dem 31. Januar 2023, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.

Tagesordnung:

  1. Ehrung
  2. Bürgerfragestunde
  3. Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Winnenden und dem Land Baden-Württemberg bezüglich der Einrichtung eines Maßregelvollzugs gemäß Paragraf 64 StGB (Suchtherapie) am Zentrum für Psychiatrie Winnenden - Zustimmung
  4. Bericht zur Abrechnung der Konzerttage 2022
  5. Bebauungsplan „Holzmarkt" in Winnenden, 1. Änderung
    Planbereiche: 01.06, 01.04 und 05.00
    - Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  6. Baulandumlegung „Schmiede III" in Winnenden-Hertmannsweiler
    - Änderung der Bestellung der beratenden Sachverständigen zum Umlegungsausschuss
  7. Bebauungsplan „Körnle Erweiterung" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
    - Beschluss zur Einstellung des eingeleiteten ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs.4 BauGB
  8. Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer
  9. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
  10. Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen