
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, dem 28. Februar 2023, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.
Tagesordnung:
- Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Winnenden und dem Land Baden-Württemberg bezüglich der Einrichtung eines Maßregelvollzugs gemäß Paragraf 64 StGB (Suchttherapie) am Zentrum für Psychiatrie Winnenden
- Zustimmung - Vierter Sachstandsbericht der Digitalisierungsstrategie
- Neubau Flüchtlingsunterbringung Festwiese, Birkmannsweiler
- Vergabe der Leistungen an den Generalübernehmer (Planen und Bauen)
- Kostenfortschreibung
- Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung - Landschaftspark Buchenbauchaue
- Informationen zum Zeitrahmen für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen sowie zur Kofinanzierung durch den Verband Region Stuttgart - Bebauungsplan „Steinweg" in Winnenden - Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags - Kostentragungsvertrag
- Bebauungsplan „Steinweg" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung, Planbereich: 12.02
- Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss - Städtebauliche Entwicklung Talstraße in Winnenden-Höfen
- Informationen zu den allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und Zustimmung zur Vergabe der Leistungen für einen städtebaulichen Entwurf - Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
- Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen