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Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, dem 28. Februar 2023, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.

Tagesordnung:

  1. Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Winnenden und dem Land Baden-Württemberg bezüglich der Einrichtung eines Maßregelvollzugs gemäß Paragraf 64 StGB (Suchttherapie) am Zentrum für Psychiatrie Winnenden
    - Zustimmung
  2. Vierter Sachstandsbericht der Digitalisierungsstrategie
  3. Neubau Flüchtlingsunterbringung Festwiese, Birkmannsweiler
    - Vergabe der Leistungen an den Generalübernehmer (Planen und Bauen)
    - Kostenfortschreibung
    - Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
  4. Landschaftspark Buchenbauchaue
    - Informationen zum Zeitrahmen für die Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen sowie zur Kofinanzierung durch den Verband Region Stuttgart
  5. Bebauungsplan „Steinweg" in Winnenden - Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags - Kostentragungsvertrag
  6. Bebauungsplan „Steinweg" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung, Planbereich: 12.02
    - Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
  7. Städtebauliche Entwicklung Talstraße in Winnenden-Höfen
    - Informationen zu den allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und Zustimmung zur Vergabe der Leistungen für einen städtebaulichen Entwurf
  8. Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
  9. Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen