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Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“ für das Wirtschaftsjahr 2023

  1. Auf Grund der §§ 9, 12, 14 und 15  des Eigenbetriebsgesetzes i.V.m.  den §§ 37, 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m § 3 und § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs "Stadtbau Winnenden" hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 13.12.2022 den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs "Stadtbau Winnenden" (196,4 KB) beschlossen.

  2. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 27. Februar 2023,
    AZ RPS14-2241-2/55/139, die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans bestätigt.

     
    Der in § 2 des Festsetzungsbeschlusses auf 12 875.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investätionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gemäß § 12 Abs. 4 EigBG in Verbindung mit § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
     
    Der in § 3 des Festsetzungsbeschlusses auf 5.491.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird gemäß § 12 Abs. 4 EigBG in Verbindung mit § 86 Abs. 4 GemO in dieser Höhe genehmigt. Eine Vorwegentscheidung über die Genehmigung der nach der aktuellen Finanzplanung in den kommenden Jahren vorgesehenen Kreditaufnahmen ist damit jedoch nicht getroffen. Eine Genehmigung dieser Kreditaufnahmen kann zu gegebener Zeit nur aufgrund der konkreten Finanzlage des Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“ und unter Beachtung des § 12 Abs. 4 EigBG in Verbindung mit den §§ 77, 78 und 87 GemO erteilt werden.
     
    Der in § 4 des Festsetzungsbeschlusses auf 12.875.000 Euro festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite wird gemäß § 12 Abs. 4 EigBG in Verbindung mit § 89 Abs. 3 GemO genehmigt.
     
  3. Der Wirtschaftsplan 2023 liegt an den nachfolgenden Tagen bei der Stadtverwaltung Winnenden, Stadtkämmerei, Marktstraße 26, 71364 Winnenden öffentlich zur Einsichtnahme aus:
     
    Am Montag, 13.03.2023 und Dienstag, 14.03.2023, jeweils von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
    am Donnerstag, 16.03.2023, von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
    am Montag, 20.03.2023 und Dienstag, 21.03.2023, jeweils von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
    am Donnerstag, 23.03.2023, von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
    am Montag, 27.03.2023, von 8.30  Uhr bis 12.00 Uhr.
     

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Winnenden geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Oberbürgermeister in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.

Winnenden, 09.03.2023
 
 
Hartmut Holzwarth
Oberbürgermeister