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Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

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Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 16.11.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen:

Artikel I - § 42 und § 45 erhalten folgende Fassung:

§ 42 Höhe der Abwassergebühr

    ab Euro
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je Kubikmeter (m³) 01.01.2022 1,60
(2) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2) beträgt je Kubikmeter (m³) 01.01.2022 1,60
(3) Die Gebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage gebracht wird (§ 1 Abs. 2 i. V. m. § 38 Abs. 3), beträgt je Kubikmeter (m³) 01.01.2022 0,97
(4) Die Gebühr für Fäkalienabwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage gebracht wird (§ 8 Abs. 3 i. V m. § 38 Abs. 3), beträgt je Kubikmeter (m³) 01.01.2022 3,07
(5) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je Quadratmeter (m²) 01.01.2022 0,45
(6) Die Gebühr für Niederschlagswasser (§ 40a), das in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird, die nicht an eine öffentliche Abwasserreinigungsanlage angeschlossen sind, beträgt je Quadratmeter (m²) 01.01.2022 0,26

§ 45 Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden monatlich zum ersten des Kalendermonats zur Zahlung fällig.
(3) Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Winnenden GmbH die Gebühren gemäß § 38 Abs. 1 und 2 gegen Erstattung angemessener Zusatzkosten zu berechnen, die Gebührenbescheide anzufertigen und zu versenden, die Gebühren entgegen zu nehmen und an die Stadt abzuführen, Nachweise darüber für die Stadt zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten Daten der Stadt mitzuteilen.

Artikel II - Inkrafttreten der Änderungssatzung

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.
 
 
Ausgefertigt!
Winnenden, den 17.11.2021
 
Hartmut Holzwarth
Oberbürgermeister

Hinweis zur vorstehenden Satzung nach § 4 GemO:

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedem geltend gemacht werden, wenn der Oberbürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.