Wohnmobile: Stadt plant erste Maßnahmen
Wenn Wohnmobile zum Nachbarschaftsthema werden
Dauerhaft abgestellte Wohnmobile, Anhänger und Transporter sorgen auch in Winnenden immer wieder für Unmut. Wo die aktuelle Rechtslage Eingriffsmöglichkeiten gibt, greift die Stadtverwaltung diese nun auf, um Parkflächen auf Pkws zu beschränken. Den Anfang macht das Wohngebiet Adelsbach. Weitere Bereiche, darunter auch im Schelmenholz, sollen folgen.
Durch die Einschränkungen der Pandemiezeit kam Camping wieder mehr in Mode und die angeschafften Wohnmobile kamen damit zunehmend auf die Straßen. Nicht nur in Winnenden sorgen dauerhaft abgestellte Wohnmobile und wie auch Anhänger für Unmut bei Nachbarinnen und Nachbarn. Besonders an Engstellen und in Bereichen mit begrenztem Parkraum werden dauerhaft parkende Fahrzeuge häufig als störend empfunden.
„Dauerhaft abgestellte Wohnmobile wie auch Anhänger erhöhen den Parkdruck besonders in Wohngebieten. Dass diese Entwicklung nicht nur andere Städte betrifft, sondern auch bei uns in Winnenden für Unmut sorgt, zeigen uns die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft“, fasst Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth zusammen. Für ein kurzfristiges Abstellen, etwa zum Be- und Entladen, zeigt er Verständnis. Die dauerhafte Inanspruchnahme öffentlicher Flächen mache den fehlenden Stellplatz für das Freizeitgefährt jedoch zum Ärgernis für die ganze Nachbarschaft.
Die aktuelle Rechtslage gibt den Kommunen nur einen begrenzten Spielraum, um in die Situation einzugreifen. Grundsätzlich steht die Straße laut Gesetz allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung und kann daher auch zum Abstellen von Wohnmobilen genutzt werden. Im Unterschied zu Anhängern, welche maximal bis zu 14 Tage unbewegt stehen dürfen, gilt diese Maßgabe für Pkws und Wohnmobile nicht. Die Anordnung eines flächendeckenden Parkverbots für Wohnmobile ist nicht möglich. Anders sieht es an Stellen aus, an denen durch abgestellte Wohnmobile beispielsweise die Fahrbahn so verengt wird, dass der Verkehr behindert oder gar gefährdet wird. An diesen Stellen kann die Kommune das Parken von Wohnmobilen untersagen.
Für ein strukturiertes und rechtssicheres Vorgehen hat das Amt für öffentliche Ordnung die aktuelle Situation analysiert und Bereiche identifiziert, in denen vermehrt Wohnmobile, Anhänger und Transporter dauerhaft abgestellt werden. Wo es die Rechtslage zulässt, sollen hier zukünftig nur noch Pkws stehen dürfen. Um einer reinen Verdrängungswirkung entgegenzutreten, wird auch in den Nebenstraßen, wo möglich, eine entsprechende Regelung angeordnet. Gestartet wird zunächst im Wohngebiet Adelsbach. Weitere Bereiche folgen, auch im Schelmenholz.
Eine flächendeckende Lösung ist angesichts der aktuellen Gesetzeslage nicht rechtssicher umsetzbar. Hier hofft die Stadtverwaltung Winnenden, wie auch andere Kommunen, auf eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gibt dabei Anlass zur Hoffnung. „Die Politik möchte den Handlungsspielraum der Kommunen beim Dauerparken von Wohnmobilen in Wohngebieten überprüfen“, heißt es dazu auf Seite 112.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Landesregierung die Thematik im Koalitionsvertrag aufgegriffen hat. Sobald die Bestrebungen uns mehr Handlungsspielraum verschaffen, werden wir diesen nutzen. Bis dahin werden wir der Entwicklung durch erste Maßnahmen entgegenwirken, die wir zum jetzigen Zeitpunkt umsetzen können“, so Bürgermeister Jürgen Haas.