Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, dem 30. September 2025, 18:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses, Torstraße 10.

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Tagesordnung:

1 Personalangelegenheit, Wahl der Leitung der Stadtkasse
2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 und mittelfristige Finanzplanung 2025-2029 - Eckpunkte
3 Vorstellung des Projektstands beim Mineralfreibad Höfen durch den Vorsitzenden des Fördervereins Mineralfreibad Höfen
4 Örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Winnenden, Kindergartenjahr 2025/26 ff.
5 Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Winnenden
6 Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindung Backnang – Waiblingen, Erläuterungsbericht“
7 Prüfung der Bauausgaben Große Kreisstadt Winnenden 2017 - 2021 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA); Information über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts, die Stellungnahme der Verwaltung und die eingeschränkte Abschlussbestätigung des Regierungspräsidiums
8 Schalltechnische Untersuchung nach RLS-19 der Haselsteinstraße (K 1913) in Winnenden-Breuningsweiler
- Information zur Vorgehensweise der einzelnen Schritte bis zur Vorlage eines Berichts
9 Sammel- / Konvoiverfahren zur Änderung der Art der baulichen Nutzung für diverse Bebauungspläne in Winnenden diverse Planbereiche
- Entwurfsfeststellung und erneute Entwurfsfeststellung
10 Bebauungsplan „Zwischen Schloß-, Ring-, Paulinenstr. und Lange Gasse" in Winnenden, 1. Änderung Planbereich: 04.01
- Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
11 Durchführung der Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet „Sonnenbergstraße" in Winnenden-Breuningsweiler
- Zustimmung zum Abschluss eines Erschließungsvertrags und städtebaulichen Vertrags
12 Schiefersee Sanierung innere Fußwegeverbindung und Feuerwehrzufahrt
- Vergabe von Bauleistungen
13 ZAB-Angelegenheiten
13.1 Zweckverband Abwasserklärwerk Buchenbachtal Entsorgung von entwässertem Klärschlamm
- Verlängerung Vertrag Klärschlammentsorgung
13.2 Wahl des Verbandsvorsitzenden; Wahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
14 Genehmigung der Annahme von Spenden
15 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
16 Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen

Hinweis: - Alle gefassten Beschlüsse finden Sie im Bürgerinfoportal: www.gr.winnenden.de/buergerinfo
- Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf unserer Homepage unter „Öffentliche Bekanntmachungen“: www.winnenden.de/bekanntmachungen