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Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 27. September 2022 die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (461,7 KB) beschlossen.

Meldung vom 12. Januar 2023

Haushaltssatzung des Zweckverbands "Abwasserklärwerk Buchenbachtal" für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2015, i.V.mit § 4 und § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Buchenbachtal am 23.11.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 (270 KB ) beschlossen.
Meldung vom 12. Januar 2023

Haushaltssatzung des Zweckverbands "Abwasserklärwerk Buchenbachtal" für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund von § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16.09.1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2015, i.V. mit § 4 und § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.02.2017, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserklärwerk Buchenbachtal am 23.11.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 (269,9 KB ) beschlossen.
Meldung vom 22. Dezember 2022

Neufassung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden

Aufgrund von §§ 59 – 62 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 5 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der derzeit gültigen Fassung, hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Winnenden am 14.12.2022 die Neufassung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden (180,8 KB ) beschlossen.  
Meldung vom 22. Dezember 2022

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 22.11.2022 die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (92 KB ) vom  15.12.2020, zuletzt geändert am 25.10.2022, beschlossen.
Meldung vom 08. Dezember 2022

Wirtschaftsplan 2023 des Zweckverbands Wasserversorgung Berglen-Wieslauf

Die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 21.11.2022 über die Festsetzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2023 ist vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) mit Erlass vom 29.11.2022 bestätigt worden. Der auf 200.000 EUR festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite, der auf 896.250 EUR festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen sowie der auf 1.000.000 EUR festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird genehmgt. Der Wirtschaftsplan 2023 (458,2 KB ) wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Meldung vom 08. Dezember 2022

Haushaltsplan des Eigenbetriebs "Stadtbau Winnenden" für das Geschäftsjahr 2022

Auf Grund von § 9, § 12 und § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16.04.2013 (GBl. S. 55, 57) i.V.m. § 37 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl. 2018, S.221) i.V.m § 3 und § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebs "Stadtbau Winnenden" hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 25.10.2022 den Haushaltsplan 2022 des Eigenbetriebs "Stadtbau Winnenden"  (462,8 KB ) beschlossen.
Meldung vom 24. November 2022

Änderungen der Bodenrichtwertkarte zum 01.01.2022 für Berglen, Leutenbach, Schwaikheim und Winnenden

Die vom Gemeinsamen Gutachterausschuss Berglen, Leutenbach, Schwaikheim, Winnenden beschlossenen Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 stehen seit dem 04.07.2022 kostenfrei zum Abruf über das Bodenrichtwertinformationssystem Baden-Württemberg (BORIS-BW) und über die Internetseite der Stadt Winnenden bereit.   An folgenden Bodenrichtwertzonen werden aufgrund weiterer Beschlüsse des Gutachterausschusses Anpassungen und Änderungen aufgrund zeichnerischer Korrekturen vorgenommen: (Im nachfolgenden Text werden folgende Abkürzungen gewählt: Bodenrichtwertzone (RWZ), Bodenrichtwert (BRW), Flurstück (Flst.))
Meldung vom 23. November 2022

Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Leutenbach/Winnenden (B14) Feststellungsbeschluss vom 17.11.2022

Das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- Rems-Murr-Kreis stellt die Ergebnisse der Wertermittlung der in das Flurbereinigungsverfahren Leutenbach/Winnenden (B14) eingebrachten Grundstücke mit dem aus der Bodenwertkarte ersichtlichen Inhalt fest.   Diese Feststellung der Wertermittlungsergebnisse gilt für das ganze Flurbereinigungsgebiet und ist, sobald sie unanfechtbar geworden ist, für alle Beteiligten bindend.
Meldung vom 10. November 2022

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeitig gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 25.10.2022 die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (286,5 KB ) beschlossen.
Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 27. September 2022 die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (461,7 KB ) beschlossen.
Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 27.09.2022 die Neufassung zur Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei (308,4 KB ) beschlossen.