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Amtliche Bekanntmachungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 29. Juni 2021 die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (135,5 KB) beschlossen.

Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 27. September 2022 die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung) (461,7 KB ) beschlossen.
Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 27.09.2022 die Neufassung zur Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei (308,4 KB ) beschlossen.
Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung der Großen Kreisstadt Winnenden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass der Winnender Wonnetage sowie der Winnender Herbstmärkte 2022 - 2026

Aufgrund der §§ 8 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBl. vom 05.03.2007, S. 135 ff) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 27.09.2022 die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass der Winnender Wonnetage sowie der Winnender Herbstmärkte 2022 - 2026 (80,3 KB ) beschlossen.
Meldung vom 06. Oktober 2022

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1, 15 Absatz 1, 39 Absatz 2 und 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der derzeitig gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 27.09.2022 die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (190,3 KB ) beschlossen.
Meldung vom 15. September 2022

Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Leutenbach/Winnenden (B14) Teilnehmerversammlung zur erneuten Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung (Anhörungstermin nach § 32 Flurbereinigungsgesetz) vom 11.07.2022

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung fand bereits 2007 statt, die Feststellung erfolgte 2008. Aufgrund örtlicher Veränderungen und der daraus resultierenden Anpassungen der Ergebnisse der Wertermittlung ist eine erneute Bekanntgabe erforderlich.   Der Termin zur Anhörung der Beteiligten (122,4 KB ) über die Ergebnisse der Wertermittlung findet   am Mittwoch, 21. September 2022 um 19:00 Uhr, in der Rems-Murr-Halle, Jahnstraße 1 in 71397 Leutenbach statt.   Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit eingeladen. Bitte beachten Sie die geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung.
Meldung vom 07. Juli 2022

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17.03. 2005 (GBl. S. 206) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 28.06.2022 die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (427,3 KB ) beschlossen.
Meldung vom 16. Februar 2022

Bekanntmachung zu religiösen Veranstaltungen und Verhaltens- und Vorgehensweisen auf Friedhöfen - Stand: 9. Februar 2022

Die Landesregierung hat am 8. Februar 2022 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen traten am 9. Februar 2022 in Kraft.   Für Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ergeben sich die folgenden Änderungen ab dem 9. Februar 2022:   Die Pflicht zur Datenerhebung bei religiösen Veranstaltungen und Bestattungen wird aufgehoben.
Meldung vom 12. Januar 2022

Bekanntmachung zu religiösen Veranstaltungen und Verhaltens- und Vorgehensweisen auf Friedhöfen - Stand: 12. Januar 2022

Die Landesregierung hat am 11. Januar 2022 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Januar 2022 in Kraft.   Die Regeln der Alarmstufe II bleiben bis zum 1. Februar 2022 bestehen.   Für Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ergeben sich keine Änderungen.
Meldung vom 15. Dezember 2021

Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 27.04.2021 sowie am 14.12.2021 die Satzung zur Änderung der S atzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei (488,5 KB ) beschlossen.
Meldung vom 17. November 2021

Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Fassung vom 16. November 2021

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V. m. den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) am 22. Dezember 2015, 22. November 2016, 12. Dezember 2017, 22. November 2018, 14. November 2019, 16. November 2021 die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (284 KB ) beschlossen
Meldung vom 21. Juli 2021

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die vorschulischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Winnenden

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), in Verbindung mit den §§ 2, 13, 14 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17.03. 2005 (GBl. S. 206) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 20.07.2021 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (580,6 KB ) beschlossen.
Meldung vom 16. Dezember 2020

Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Winnenden

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.Juli 2000 (GBl. S. 581/ 698), zuletzt geändert am 14.Oktober 2015 (GBl. S.870) i. V. mit § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 02.März 2010 (GBl. S.333), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.Dezember 2015 (GBl. S.1184) hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden am 15. Dezember 2020 die Satzung (403 KB ) beschlossen.
Meldung vom 12. November 2020

Satzung der Jagdgenossenschaft Winnenden

Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JMWG) vom 25. November 2014 (GBl. S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GBI. S. 421) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft Winnenden am 11. November 2020 die Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Winnenden (224,6 KB ) beschlossen.