Sondervermögen für Winnenden: 16,5 Millionen Euro

Wie Winnenden die Einmalzahlung des Bundes nutzt

Die Haushaltslage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Durch Initiativen, wie den Aktionstag „Kommunen am Limit“, setzten die Kommunen wieder erst kürzlich deutliche Zeichen, dass sie an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind. Durch die zunehmende Anzahl an Aufgaben und Pflichten, welche Land und Bund an die Kommunen übergaben, stiegen die Kosten über die Jahre. Die notwendigen finanziellen Mittel für die zusätzlichen Aufgaben wurden meist nur zum Teil mitgeliefert, sodass die Kommunen die Finanzierung verstärkt mittragen mussten.
 
Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ steuert der Bund nun gegen. Insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Kommunen. Nach Baden-Württemberg gehen davon rund 13,15 Mrd. Über die Verwendung von einem Drittel, also rund 4.383 Mio. Euro, entscheidet das Land. Zwei Drittel, somit rund 8.767 Mio. Euro, werden den Kommunen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Der Anteil des Landes wird dabei auf mehrere Maßnahmenbereiche verteilt. Darunter fallen unter anderem Investitionen in Straßen und Brücken (700 Mio.); Uniklinika inklusive Krisenresilienz sowie Kinder- und Jugend-Psychiatrien (800 Mio.); Hochbau und Landesgebäude inklusive Klimaschutzmaßnahmen (850 Mio.) sowie Wohnraumförderung (300 Mio.) und der Rettungsdienst bzw. die Rettungswachen (200 Mio.).
 
Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen, wobei die Einwohnerzahlen nach den Steuerkraftsummen der Jahre 2023 und 2024 gewichtet werden. Für Winnenden bedeutet das konkret einen finanziellen Zuschuss von 16,5 Millionen Euro. „Diese einmalige finanzielle Unterstützung durch den Bund wird gerade jetzt besonders benötigt, um dringend notwendige Maßnahmen durchführen zu können. Langfristig sind wir Kommunen jedoch darauf angewiesen, dass eine dauerhafte Lösung gefunden wird, um unsere finanzielle Situation zu stabilisieren und wieder den Gestaltungsspielraum zurückzuerhalten, den wir als Kommune benötigen“, so Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth.

Dringende Projekte in Winnenden

Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und durch den Gemeinderat beschlossen, soll in Winnenden ein Großteil des Sondervermögens zeitnah eingesetzt werden. Dadurch müssen einige seit langem geplante und benötigte Projekte nun nicht, wie zuvor befürchtet, weiter aufgeschoben werden. Neben der Anschaffung der Sirenen und der Sanierung der Wege im Schiefersee, wird die Erweiterung der Grundschule Hungerberg um eine Mensa und eine Sporthalle nun zu einem Großteil durch das Sondervermögen finanziert.
 
Die Anschaffung und Installation der 12 Sirenen im Stadtgebiet werden durch eine Förderung des Landes (140.000 Euro) kombiniert mit dem Sondervermögen des Bundes (235.000 Euro) finanziert. Die Sirenen stellen einen wichtigen Ergänzungspunkt zum Bevölkerungsschutzkonzept dar und wurden über das Stadtgebiet verteilt, um im Katastrophenfall die Bevölkerung zu warnen.
Für die Sanierung der Fußwege im Schiefersee im Schelmenholz wurden ebenfalls rund 250.000 Euro des Sondervermögens verwendet. Durch die Sanierung der Wege und die Neugestaltung des Quartiersplatzes wurde zeitgleich Aufenthaltsqualität geschaffen und die Wege und Flächen für Schwerlastfahrzeuge der Feuerwehr ertüchtigt. Der größte Teil des Sondervermögens mit 5,7 Millionen Euro wird in den Erweiterungsbau der Grundschule Hungerberg inklusive der seit Jahren benötigten Sporthalle fließen. Die weiteren Kosten von 6,15 Millionen Euro können durch Fördermittel finanziert werden.
 

Aufsplittung des weiteren Sondervermögens

Die Kosten der Sanierung des Georg-Büchner-Gymnasiums mit 3 Millionen Euro werden je zur Hälfte, also jeweils 1,5 Mio. Euro, durch das Sondervermögen des Bundes sowie einem Zuschuss des Landes getragen.
1,9 Mio. Euro werden für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge verwendet sowie rund 260.000 Euro für Netzersatzanlagen in den Feuerwehrhäusern der drei Abteilungen.
 
Auch die Sanierung der Alfred-Kärcher-Sporthalle, welche insgesamt rund 370.000 Euro kosten wird, soll mit rund 260.000 Euro aus dem Sondervermögen sowie einer möglichen Förderung von 110.000 Euro finanziert werden.
 
Für die Elektrosanierung und die Sanierungen am Brandschutz der Musikschule in der Schlossstraße 24 könnten rund 378.000 Euro des Sondervermögens investiert werden. Die Entscheidung, ob die insgesamt rund 770.000 Euro teure Maßnahme, welche gegebenenfalls auch durch eine Förderung über das Sanierungsgebiet Nord-Ost zusätzliche Unterstützung erhalten würde, angegangen werden soll, wird im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden. Gleiches gilt für die Elektrosanierung der Kunstschule in der Schlossstraße 14, für welche rund 416.000 Euro des Sondervermögens verwendet werden würden.
 
Weitere 250.000 Euro fließen in Fahrzeugbeschaffungen für Bauhof und Gärtnerei. 200.000 Euro werden für IT- und Digitalisierungs-Projekte abgerufen.
Die Anschaffung des mobilen Blitzers für rund 153.000 Euro wurde vollständig durch das Sondervermögen finanziert. Die Kosten für die Übernahme der Straßenbeleuchtung von rund 515.000 Euro sollen ebenfalls durch das Sondervermögen gedeckt werden.

Besuch durch Christina Stumpp, MdB

Um die Wirkung des Sondervermögens zu sehen, machte sich CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp direkt vor Ort selbst ein Bild. In Winnenden machte sie dabei Halt beim neu gestalteten Quartiersplatz am Schiefersee, nachdem sie die Sirenen hoch oben auf dem Dach des neuen Wohngebäudes im Douglasienweg begutachtet hatte. Begleitet durch Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth, Alois Hammel (Vorsitzender der CDU-Winnenden) und Vertretern der Stadtverwaltung sowie der Presse wurden die beiden Projekte als bereits umgesetzte Beispiele vorgestellt.