Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Dienstag, dem 18. November 2025, 18:30 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses,Torstraße 10.

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Tagesordnung:

1 Windpark Hörnle GmbH & Co.KG – Information über den zu erwartenden Windertrag, die Wirtschaftlichkeit des Projekts und den weiteren zeitlichen Projektverlauf
2 Anschlußunterbringung für Flüchtlinge, Sportplatz Höfen-Baach, Eigenbetrieb
"Stadtbau Winnenden"
- Vergabe der Bau- und Planungsleistungen an den Generalübernehmer (Planen und Bauen)
- Kostenfortschreibung
3 Befristete Kürzung der Vereinsförderung um 10 % *
4 Entscheidung über die Weiterführung der Aufstockung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen durch die Stadt Winnenden
- Genehmigung einer Freiwilligkeitsleistung *
5 Einführung einer Sozialstaffelung bei den vorschulischen Kinderbetreuungsgebühren
6 Bebauungsplan „Südlich der Weinstraße" in Winnenden-Hanweiler und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO)
Planbereiche: 35.01 und 35.09
- Aufstellungsbeschluss
7 Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Südlich der Weinstraße" in Winnenden-Hanweiler
Planbereiche: 35.01 und 35.09
8 Einbeziehungssatzung „Südlich der Weinstraße" in Winnenden-Hanweiler gemäß § 34
Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Planbereich: 35.01
- Beschluss zur Einstellung der Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34
Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
9 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Feststellung des Jahresabschlusses der Fernwärme Winnenden GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024
10 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Feststellung des Jahresabschlusses der Fernwärme Winnenden Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2024
11 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Feststellung des Jahresabschlusses der Gasnetzgesellschaft Winnenden mbH für das Geschäftsjahr 2024
12 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2025 für die Fernwärme Winnenden GmbH & Co. KG
13 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2025 für die Gasnetzgesellschaft Winnenden mbH
14 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Fernwärme Winnenden GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024
15 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Entlastung der Geschäftsführung der Fernwärme Winnenden Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2024
16 Weisungserteilung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Winnenden GmbH
- Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Gasnetzgesellschaft Winnenden mbH für das Geschäftsjahr 2024
17 ZAB-Angelegenheiten
17.1 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Zweckverband ZAB
17.2 Zweckverband Abwasserklärwerk Buchenbachtal
Weiterer Teilanschluss Gemeinde Affalterbach – Wolfsölden und Birkhau
- Abschluss Anschlussvereinbarung
17.3 Fortschreibung der Verwaltungskostenvereinbarung, ZAB Zweckverband
Abwasserklärwerk Buchenbachtal
17.4 Haushaltsplan 2026, ZAB Zweckverband Abwasserklärwerk Buchenbachtal
17.5 Feststellung Jahresabschluss 2022, ZAB Zweckverband Abwasserklärwerk
Buchenbachtal
18 GVV-Angelegenheiten
18.1 Gemeindeverwaltungsverband, Neufassung der Verbandssatzung des
Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden
18.2 Gemeindeverwaltungsverband, Zustimmung zur Änderung und zum Neuabschluss der Kostenvereinbarung gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden
18.3 Gemeindeverwaltungsverband, Feststellung des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2024
18.4 Gemeindeverwaltungsverband, Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 sowie Finanzplan mit Investitionsprogramm 2027 - 2029
18.5 Fortschreibung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen in Teilbereichen
- Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 17. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich „Naturkindergarten" in Schwaikheim
18.6 Fortschreibung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen in Teilbereichen
- Behandlung von abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 21. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich „Körnle Erweiterung" in Winnenden
18.7 Fortschreibung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen in Teilbereichen
- Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 22. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich „Hofkammerstraße" in Winnenden- Birkmannsweiler
18.8 Fortschreibung des genehmigten gemeinsamen Flächennutzungsplans 2000 - 2015 des Gemeindeverwaltungsverbands Winnenden und der Gemeinde Berglen in Teilbereichen
- Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen und Feststellung der 24. Flächennutzungsplanänderung im Teilbereich „Öschelbronner Straße II" in Winnenden-Bürg
19 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
20 Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen

* TOP 3 und 4 ö werden im Rahmen der halbtägigen Haushaltsberatung am 25. November 2025 beraten.

Hinweis:

- Alle gefassten Beschlüsse finden Sie im Bürgerinfoportal: www.gr.winnenden.de/buergerinfo
- Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf unserer Homepage unter „Öffentliche Bekanntmachungen“: www.winnenden.de/bekanntmachungen