Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
am Dienstag, dem 27. Januar 2026, 19:00 Uhr, im Rathaus Winnenden, großer Sitzungssaal, Torstraße 10.
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Tagesordnung:
| 1 | Bürgerfragestunde |
| 2 | Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz: Antrag auf Befreiung von der Anwendung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) im Vergabewesen |
| 3 | Neufassung der Hauptsatzung |
| 4 | Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage mit Messfahrzeug |
| 5 | Förderanträge im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten" |
| 6 | Quartiersplatz Schiefersee - Genehmigung der Planungsvorgaben - Genehmigung der Vorentwurfsplanung |
| 7 | Baurechtsangelegenheit |
| 7.1 | Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Untergeschoss, Hertmannsweiler, Tomatshalde 21, Flst.-Nr. 241/1 - Zustimmung der Gemeinde gem. § 36a BauGB i. V. m. § 31 Abs. 3 BauGB (Befreiung B-Plan) |
| 8 | Bebauungsplan „Wohnanlage Forchenwaldstraße" in Winnenden - Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit Regelungen zur Kostentragung |
| 9 | Bebauungsplan „Wohnanlage Forchenwaldstraße" in Winnenden - Zustimmung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Handlungskonzept soziales Wohnen in Winnenden (HasoWo) mit der Hofmann Haus GmbH |
| 10 | Bebauungsplan „Wohnanlage Forchenwaldstraße" in Winnenden und Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO) Planbereich: 32.03 - Behandlung von angegebenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss |
| 11 | Errichtung des Gebäudes Haus N (Maßregelvollzug mit Arbeitstherapie) auf dem Gelände des Klinikums Schloß Winnenden - Vorstellung der Gebäudeplanung und der verkehrstechnischen Untersuchung |
| 12 | Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Winnenden-Hanweiler, Weinstraße 31 und Weinstraße 31/1, Flst. Nr. 33/2 - Vorstellung der Objektplanung Gebäude (Genehmigungsplanung) |
| 13 | Genehmigung der Annahme von Spenden |
| 14 | Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse |
| 15 | Kleinere Verwaltungsgeschäfte und Anfragen |
Hinweis:
- Alle gefassten Beschlüsse finden Sie im Bürgerinfoportal: www.gr.winnenden.de/buergerinfo
- Alle öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie auf unserer Homepage unter „Öffentliche Bekanntmachungen“: www.winnenden.de/bekanntmachungen