Amtliche Bekanntmachungen

Nach §§ 1 und 3 des Polizeigesetzes (PolG) für Baden-Württemberg erlässt die Stadt Winnenden als Ortspolizeibehörde folgende

Die Landesregierung hat am 1. April 2022 eine neue Corona-Verordnung verabschiedet und notverkündet.

Die Landesregierung hat am 22. Februar 2022 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen traten am 23. Februar 2022 in Kraft.

Die Landesregierung hat am 8. Februar 2022 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen traten am 9. Februar 2022 in Kraft.   Für Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ergeben sich die folgenden Änderungen ab dem 9. Februar 2022:   Die Pflicht zur Datenerhebung bei religiösen Veranstaltungen und Bestattungen wird aufgehoben.

Die Landesregierung hat am 11. Januar 2022 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Januar 2022 in Kraft.   Die Regeln der Alarmstufe II bleiben bis zum 1. Februar 2022 bestehen.   Für Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen ergeben sich keine Änderungen.

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 die Hauptsatzung (505,5 KB ) neu gefasst. Diese tritt am 15. Dezember 2021 in Kraft.

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 15.12.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Benutzungsordnung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbücherei beschlossen:

Der Gemeinsame Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten bei der Stadt Winnenden hat am 15.11.2021 die neuen Bodenrichtwerte 2020 (Stichtag 31.12.2020) beschlossen. Der gesetzliche Auftrag hierfür ergibt sich aus § 193 (5) und § 196 Baugesetzbuch (BauGB), § 12 Gutachterausschussverordnung (GuAVO) und § 10 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV).

Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung (GemO) i. V. m den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der derzeit gültigen Fassung am 16.11.2021 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen:

Die Landesregierung hat am 14. August 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 16. August 2021.

Die Rems-Murr-Kliniken gGmbH haben beim Regierungspräsidium Stuttgart die zeitlich befristete Verschwenkung der An- und Abflugstrecken für den Hubschrauberdachlandeplatz des Rems-Murr-Klinikums Winnenden beantragt. Wegen dem Neubau eines weiteren Klinikgebäudes werden für den Zeitraum von Januar 2022 bis Dezember 2024 die derzeitigen nord-süd-verlaufende An- und Abflugstreckenführungen geändert. Nach Abschluss der Bauarbeiten werden die An- und Abflugrichtungen wieder zurückverlegt.

Zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft in der Rechtsform des Gemeindeverwaltungsverbands vereinbaren die Stadt Winnenden und die Gemeinden Leutenbach und Schwaikheim aufgrund der §§ 59 bis 62 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit den § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die Neufassung der Verbandssatzung.